Juristische Fallen bei der additiven Fertigung

Juristische Fallen bei der additiven Fertigung

3D-Druck und additive Fertigung bieten auch aus juristischer Sicht Stolperfallen. Sowohl für den Auftraggeber, als auch für den Auftragnehmer gilt es einiges zu beachten und im Vorfeld zu klären. Marco Müller-ter Jung, LL.M. (Informationsrecht), Fachanwalt für IT-Recht und Partner in der internationalen Wirtschaftskanzlei DWF, gibt ihm Interview einen ausführlichen Überblick über die rechtlichen Aspekte der additiven Fertigung.

Herr Müller-ter Jung, wo liegen aus Ihrer Sicht die größten juristischen Stolperfallen für ein Unternehmen, das einen 3D-Druck-Dienstleister beauftragt?

Im Verhältnis zwischen dem auftraggebenden Unternehmen und einem 3D-Druck-Dienstleister können verschiedene rechtliche Implikationen gegeben sein. Einerseits ist an den Schutz geistiger Eigentumsrechte zu denken. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Druck-Dienstleister einen Auftrag ausführt, bezüglich dessen er auf eine CAD-Datei des Auftraggebers zugreift, die dieser ihm zur Verfügung stellt. Diesbezüglich gilt es dann regelmäßig darauf zu achten, dass die Verwendung der entsprechenden Konstruktionsdaten beziehungsweise CAD-Datei durch den Druck-Dienstleister lediglich für die Ausführung des konkreten Druckauftrages erfolgen darf, und etwa keine Weitergabe an Dritte beziehungsweise eine Nutzung der CAD-Datei durch den Druck-Dienstleister für Dritte beziehungsweise die Erfüllung anderweitiger Aufträge stattfindet.

Dies könnte insbesondere auch dann relevant werden, wenn ein Druck-Dienstleister neben dem Angebot, entsprechende Druckaufträge auszuführen, auch eine Plattform betreibt, auf der ein Portfolio an Konstruktionen und Druckdateien bereitgehalten wird. Neben der rechtlichen Absicherung der geistigen Eigentumsrechte gilt es zudem entsprechende technische Maßnahmen zu ergreifen, um eine missbräuchliche Verwendung der überlassenen CAD-Datei abzusichern, etwa durch technische Beschränkungen, aufgrund derer die Datei nur in einem bestimmten Umfang auf einer konkreten Anlage ausgeführt werden kann. Auch hierzu können entsprechende vertragliche Regelungen gewählt werden.

Liegt hingegen eine Konstellation vor, dass das auftraggebende Unternehmen das konkret zu fertigende Produkt auf einer vom Druck-Dienstleister betriebenen Plattform auswählt, so muss in dem Vertrag zwischen Auftraggeber und Druck-Dienstleister sehr sorgfältig auf eine hinreichende Rechteeinräumung geachtet werden. Insofern muss der Druck-Dienstleister dem Auftraggeber alle erforderlichen Rechte an dem zu fertigenden Produkt (jedoch nicht zwingend auch an der Druckdatei) für dessen konkret vorgesehene Einsatz- und Verwendungszwecke umfassend einräumen. Hier gilt es folglich eine rechtssichere Lizenzrechteeinräumung vorzusehen. Dazu gehört auch, dass der Druck-Dienstleister garantiert, zur Einräumung der entsprechenden Nutzungsrechte an dem betreffenden Produkt berechtigt zu sein. In diesem Zusammenhang ist es grundsätzlich üblich, den Auftraggeber, der in diesem Fall zugleich Lizenznehmer ist, von einer möglichen Haftung gegenüber Dritten im Falle der Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung des betreffenden Produktes freizustellen.

Weitere bedeutende Themen, über die die Parteien Klarheit gewinnen sollten, sind etwa das Zusammenspiel zwischen der Konstruktion, dem auszuwählenden Material (Pulver) und der zum Einsatz kommenden Druckanlage. Denn nicht jede technische Konstruktion lässt sich mit dem gleichen Erfolg und den vertraglich vereinbarten beziehungsweise vom Auftraggeber gewünschten Qualitätsmerkmalen auf jeder beliebigen Anlage mit beliebigen Materialien fertigen. Insofern kommt es beispielsweise darauf an zu regeln, wer für die Auswahl des geeigneten Materials verantwortlich ist. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang stets zu empfehlen, entsprechende Dokumentationspflichten des Produktionsprozesses sowie Regelungen zu Lieferung und Abnahme zu vereinbaren und insbesondere die geschuldete Qualität beziehungsweise spezifische Eigenschaften des Produktes und die vertraglich intendierten Verwendungs-/Einsatzwecke des Bauteiles im Vertrag klar zu definieren und dies entsprechend juristisch abzusichern.

Schließlich kommt hinzu, dass insbesondere bei sensiblen technischen Konstruktionen ein besonders hohes Bedürfnis am Schutz des entsprechenden Know-hows und geistigen Eigentums des Auftraggebers gegeben ist. Daher sollte er sich mit dem Druck-Dienstleister auf ein hinreichendes Schutzniveau zur Absicherung der Datenflüsse zu verständigen. Denn insofern gilt es zu verhindern, dass die entsprechenden Daten verloren gehen, in die Hände Dritter geraten oder in sonstiger Weise manipuliert und beeinflusst werden können.

Und was sollte in diesem Verhältnis der 3D-Druck-Dienstleister rechtlich beachten?

Wie bereits angesprochen, existieren im Bereich des 3D-Drucks Geschäftsmodelle von Druck-Dienstleistern, die zugleich eine Online-Plattform mit einem Angebot unterschiedlichster Druckvorlagen betreiben. Aus Sicht des Druck-Dienstleisters gilt es in diesem Zusammenhang Rechtssicherheit darüber zu haben, dass er über alle erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den angebotenen Druckdateien verfügt, um diese Dritten, dass heißt seinen Kunden, anbieten zu können, sei es zum Download oder sei es zur Ausführung von Druckaufträgen und somit Fertigung bestimmter Produkte.

Hier kommt es naturgemäß darauf an, dass es nicht nur irgendeine Lizenzierung der ursprünglichen Rechteinhaber an den betreffenden Druckdateien gegenüber dem Druck-Dienstleister gibt, sondern dass diese Lizenzierungen umfassend für die Geschäftszwecke des Druck-Dienstleisters sind. Bietet der Druck-Dienstleister beispielsweise das Portfolio an Druckdateien nicht nur in Deutschland an, sondern richtet sich gezielt auch an Kunden etwa in Österreich und der Schweiz, so wäre eine vorherige Einräumung der entsprechenden Rechte an den Dateien durch den ursprünglichen Rechteinhaber beschränkt auf die Bundesrepublik Deutschland folglich nicht ausreichend, um diese Dateien und die darauf basierende Fertigungen bestimmter Produkte auch gegenüber Kunden außerhalb Deutschlands anbieten zu können. Zudem muss sich der Druck-Dienstleister beispielsweise auch das Recht zur Weitergabe der entsprechenden Rechte an Dritte zuvor in hinreichender Art und Weise einräumen lassen.

Ferner stellen sich aus Sicht des Druck-Dienstleisters selbstverständlich zahlreiche weitere Rechtsfragen, die es aus seiner Sicht im Verhältnis zu seinen Auftraggebern zu regeln gibt. Zentrale Punkte sind insoweit insbesondere Regelungen zum Vertragsgegenstand beziehungsweise den geschuldeten Leistungen, insbesondere im Hinblick auf die geschuldete Qualität sowie die Rechte und Pflichten des Druck-Dienstleisters, etwa auch im Hinblick auf die Beschaffung eines geeigneten Materials. Denn sollte der Druck-Dienstleister lediglich als eine Art „Lohnfertiger“ fungieren, der auf den bei ihm vorhandenen 3D-Druckanlagen lediglich eine vom Auftraggeber bereitgestellte CAD-Datei mit den vom Auftraggeber vorgegebenen Prozessparametern ausführt und dabei zugleich das ebenfalls vom Auftraggeber gelieferte Pulvermaterial verwendet, so will der Druck-Dienstleister in einer solchen Konstellation naturgemäß nicht für eine bestimmte Qualität etc. des „gedruckten“ Produkts haften. Insofern gilt es zwingend, rechtlich sichere und rechtswirksame Vertragsregelungen zu Gewährleistung und Haftung zu vereinbaren, wobei in diesem Zusammenhang, insbesondere im Hinblick auf mögliche Haftungsbeschränkungen, die wechselseitigen Interessen der Parteien zum Ausgleich zu bringen sind.

Ein weiterer, aus Sicht eines Druck-Dienstleisters zu beachtender Fall kann sein, sich im Verhältnis zum Auftraggeber dahingehend abzusicherm, dass dieser ihm keine Datei zur Ausführung des Auftrags liefert, mit der es zu Rechtsverstößen kommt. In dieser Hinsicht ist nicht nur an die Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter durch die Ausführung des konkreten Druckauftrages zu denken, sondern beispielsweise auch an die mögliche Ausführung von Aufträgen, mit denen beispielsweise gegen das Waffenrecht verstoßen werden könnte. Denn es erscheint durchaus denkbar zu sein, dass ein Auftraggeber an den Druckdienstleister über eine Plattform oder ähnlichem eine Datei sendet, bei deren automatisierter Ausführung ein Bauteil gefertigt wird, das unter das Waffenrecht fallen könnte. Hier gilt es zu verhindern, dass der Druckdienstleister ungewollt zum Waffenhersteller wird, wofür er einer entsprechenden Zulassung bedürfte. Würde darüber hinaus ein solches Bauteil auch noch in ein Embargo-Land ausgeliefert, könnte unter dem Gesichtspunkt des „Dual-Use“ auch ein Verstoß gegen Exportrecht mit empfindlichen Sanktionen drohen.

Welche Herausforderungen sehen Sie speziell beim Austausch der Druckdaten?

Die Parteien müssen sich darüber im Klaren sein, dass in der additiven Fertigung beziehungsweise des 3D-Drucks grundsätzlich die gesamte Wertschöpfungskette digitalisiert ist. Von der Beschaffung der Materialien über CAD-Dateien, eingesetzte Softwareprogramme, Schnittstellen der Anlagen, entsprechende Mess- und Analyseverfahren, die Nachbereitung und Endkontrolle, bis hin zum Endprodukt mit RFID-Chip-gleichen Technologien ist der gesamte Produktionsprozess digitalisiert. Hierbei erfolgt ein Austausch von wertvollen Informationen, spezifischem Know-how und geschützten IP-Rechten zwischen den einzelnen, am Wertschöpfungsprozess Beteiligten.

Daher erlangt der Schutz vor Manipulation und Datendiebstahl besondere Bedeutung. Aus unserer Praxiserfahrung heraus werden die IT-Sicherheit und Datensicherheit von zahlreichen Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, nach wie vor unterschätzt. Es gilt jedoch, den gesamten Übertragungsweg beim Austausch von Druckdaten zwischen allen Beteiligten hinreichend abzusichern, um die Verfügbarkeit, Unversehrtheit und Vertraulichkeit von Informationen sowie die Authentizität der Daten, des Absenders, des Empfängers, der eingesetzten Anlagen etc., zu gewährleisten. Dies ist, nicht zuletzt auch im Hinblick auf mögliche Haftungsfragen, ein Thema, dessen sich die Parteien auch in rechtlicher Hinsicht annehmen müssen. Insofern gilt es unter anderem, dass sich die Parteien vertraglich auf den Einsatz bestimmter kryptografischer Methoden für ein Ende-zu-Ende IT-Sicherheit verständigen, wobei insbesondere ein einheitliches Sicherheitsniveau bei sämtlichen am Wertschöpfungsprozess Beteiligten zu gewährleisten ist.

Ein Problem – selbst bei identisch eingerichteten, baugleichen Druckern und gleichen Materialien – sind abweichende Produktionsergebnisse. Muss dieser Fakt aus Ihrer juristischen Perspektive klaglos akzeptiert werden?

Dies ist in der Tat ein rechtlich besonders relevanter Punkt. Denn in der Praxis treten Rechtsstreitigkeiten zwischen Parteien regelmäßig insbesondere dann auf, wenn nach Auffassung einer Partei das gefertigte Produkt vermeintlich nicht den vertraglich geschuldeten Anforderungen und Qualitätsmerkmalen entspricht. Die Folge ist dann neben des Zurückhaltens beziehungsweise der Minderung der vereinbarten Vergütung regelmäßig die juristische Auseinandersetzung darüber, welche Qualität und welche Eigenschaften des konkreten Produktes geschuldet sind. Treffen die Parteien hierzu keine hinreichenden vertraglichen Regelungen, etwa in Form einer Leistungsbeschreibung, ist nicht nur ein Rechtsstreit in vielen Fällen vorprogrammiert, sondern die rechtliche Bewertung wird sodann erheblich erschwert, um Ansprüche, etwa auf Zahlung der Vergütung, durchsetzen oder umgekehrt abwehren zu können.

Insofern kann etwa in Betracht kommen, dass die Parteien vereinbaren, in welchem Maße technische Abweichungen von einem bestimmten Produktionsergebnis, hinzunehmen sind beziehungsweise keinen Mangel darstellen.

Sie sind stellvertretender Vorsitzender des VDI-Fachausschusses „Rechtliche Aspekte der additiven Fertigungsverfahren“. Mit welchen Fragestellungen beschäftigen Sie sich dort zurzeit?

Im Rahmen des VDI-Fachausschusses 105.5 kommen Ingenieure, Techniker, Forscher sowie Vertreter von Anwendern und Anlagenherstellern einerseits und Juristen andererseits zusammen, um voneinander zu lernen und ein gemeinsames Verständnis von der Technologie und den technischen Abläufen sowie den einhergehenden rechtlichen Implikationen zu erlangen. Insofern gilt es, die einzelnen Prozessschritte und technischen Abläufe in der Tiefe zu analysieren und anhand dessen zu ermitteln, wo rechtlicher Handlungsbedarf besteht.

Denn das Ziel ist es, dass die Beteiligten additiver Fertigungsverfahren frühzeitig rechtliche Implikationen erkennen und diese entsprechend rechtlich absichern. Hierbei geht es weniger darum, neue rechtliche Regelungen zu schaffen oder gar auf ein gesetzgeberisches Tätigwerden hinzuwirken, sondern das bestehende Recht entsprechend auf die Anforderungen und technischen Abläufe der additiven Fertigung anzuwenden. Insofern bedarf es grundsätzlich keiner neuen Gesetze für den 3D-Druck, sondern der bestehende Rechtsrahmen muss entsprechend zur Anwendung gebracht werden. Hierfür ist es wiederum für Juristen unerlässlich, über entsprechenden Branchenkenntnisse zu verfügen und die Prozessschritte des 3D-Drucks, insbesondere in technischer Hinsicht, verstehen und nachvollziehen zu können, um Unternehmen mit dem gebotenen juristischen Sachverstand kompetent beraten zu können.

Die insoweit im Rahmen des Ausschusses erörterten Rechtsthemen decken ein breites Spektrum ab, und reichen vom Schutz geistiger Eigentumsrechte, über Fragen der Rechte an technischen/maschinengenerierten Daten, der Absicherung der Datenflüsse bis hin zur Analyse der mitunter komplexen Liefer- und Leistungsbeziehungen der unterschiedlichen Beteiligten additiver Fertigungsverfahren, wie etwa Pulverlieferant, Konstrukteur, Übersetzer der CAD-Datei, Anlagenhersteller, Druck-Dienstleister und Auftraggeber. Dabei verfolgt der Ausschuss das Ziel für die Industrie und Wirtschaft eine Art rechtliche Handlungsempfehlung zu erarbeiten.

Foto: M. Vennemann

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